Allgemeine GeschÀftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) FĂŒr die ĂŒber diesen Internet-Shop begrĂŒndeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden werden zurĂŒckgewiesen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die PrÀsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ĂŒber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese GeschĂ€ftsbedingungen als fĂŒr das RechtsverhĂ€ltnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestĂ€tigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer BestĂ€tigungs-E-Mail. Diese BestellbestĂ€tigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die ErklĂ€rung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrĂŒckliche AnnahmeerklĂ€rung.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollstÀndigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4 FÀlligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fÀllig.

§ 5 GewÀhrleistung

(1) Die GewĂ€hrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. FĂŒr SchadensersatzansprĂŒche des Kunden gegenĂŒber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr GewĂ€hrleistungsansprĂŒche des Kunden betrĂ€gt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. GegenĂŒber Unternehmern betrĂ€gt die VerjĂ€hrungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.Die vorstehende VerkĂŒrzung der VerjĂ€hrungsfristen gilt nicht fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfĂŒllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und RechtsmĂ€ngeln zu ĂŒbergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende VerkĂŒrzung der VerjĂ€hrungsfristen gilt ebenfalls nicht fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche, die auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen beruhen. GegenĂŒber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der VerkĂŒrzung der VerjĂ€hrungsfristen ist der RĂŒckgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklÀrt.

§ 6 Haftungsausschluss

(1) SchadensersatzansprĂŒche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde AnsprĂŒche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind SchadensersatzansprĂŒche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und SchadensersatzansprĂŒche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfĂŒllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und RechtsmĂ€ngeln zu ĂŒbergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung fĂŒr SchĂ€den, die auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberĂŒhrt.

§ 7 Abtretungs- und VerpfÀndungsverbot

Die Abtretung oder VerpfĂ€ndung von dem Kunden gegenĂŒber dem Anbieter zustehenden AnsprĂŒchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder VerpfĂ€ndung nachweist.

§ 8 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskrÀftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus dem VertragsverhĂ€ltnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt.

Quelle: kluge-recht.de

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